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Arbeitnehmerüberlassung

Letzte Änderung: 16.03.2015

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Arbeitsrecht

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Internetlink: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, ist ein deutsches Bundesgesetz, das seit dem 1.8.2014 in Kraft ist. Es regelt die Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung (Verleiher) an dritte Unternehmen (Entleiher) sowie Vertragsbeziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer. Hiernach ist geregelt, dass die Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich der behördlichen Erlaubnis bedarf. Ausnahmen hiervon sind unter anderem für das Baugewerbe und den Austausch von Arbeitnehmern im Konzernunternehmen vorgesehen. Im Gesetz geregelt ist auch die Frage der der Unwirksamkeit des Vertrages zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher. Unwirksam ist hiernach unter anderem ein Vertrag, nach dem der Leiharbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen im Betrieb des Entleihers beschäftigt wird, als die anderen dort beschäftigten, vergleichbaren Arbeitnehmer (Equal Pay), § 9 I Nr. 2, 10 IV AÜG). Geregelt ist weiter auch in diesem Zusammenhang eine Erweiterung des Nachweisgesetzes (NachwG), wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich festzuhalten. Nach § 11 I AÜG sind im Arbeitsvertrag zum Nachweis der Einhaltung des Equal Pay schriftlich festzuhalten:

1.Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis nach § 1 AÜG, 2.Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist.

Fragen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz? Rechtsrat Arbeitsrecht


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