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Massenentlassungsanzeige

Letzte Änderung: 13.01.2016

Massenentlassungsanzeige im Arbeitsrecht

Die Massenentlassungsanzeige im Arbeitsrecht (§ 17 KSchG) stellt eine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit dar, beabsichtigte Massenentlassungen anzuzeigen. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn ein bestimmter, in § 17 KSchG ausdrücklich geregelter Prozentsatz der Arbeitnehmer in einem Betrieb ab 20 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen entlassen werden sollen. Ein Betrieb ist ein Unternehmen, wenn es einen privatwirtschaftlichen Zweck erfüllt, was auch bei einem öffentlich-rechtlichen Handeln, das einen wirtschaftlichen zweck erfüllt, der Fall ist. Keine Betriebe sind i.d.R. Körperschaften des öffentlichen Rechts, z.B. die Träger der Sozialversicherung. Die unterlassene Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung. Bei eine Massenentlassung ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, den Betriebsrat im Unternehmen zu beteiligen.

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