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Prozessbeschäftigung

Letzte Änderung: 13.01.2016

Angebot zur Prozeßbeschäftigung

Eine Prozessbeschäftigung stellt das Angebot des Arbeitgebers dar, im gekündigten Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist während eines Kündigungsschutzverfahrens eine Tätigkeit durch den gekündigten Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers ausführen zu lassen. Auswirkungen hat das auf den sog. Annahmeverzugslohn. Gewinnt der Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren, so ist sämtlicher Arbeitslohn nachzuzahlen, der dem Kläger durch die Kündigung entgangen ist. Lehnt der Arbeitnehmer vor oder während des Kündigungsschutzprozesses die Annahme einer solchen Prozessbeschäftigung aber ab, muss er sich den sog. „böswillig unterlassenen Erwerb“ nach § 11 S. 1 Nr. 2 KschG anrechnen lassen. Der Arbeitnehmer muss aber nur eine solche Tätigkeit hinnehmen, die seinem Status entspricht, und nicht geringer vergütet ist, als seine bisherige Tätigkeit bei dem Arbeitgeber. Das Angebot einer Prozessbeschäftigung kann die Aussichten für ein Kündigungsschutzverfahren für den Arbeitgeber verschlechtern, wenn er betriebsbedingt oder verhaltensbedingt kündigte.

Fragen zur Prozeßbeschäftigung? Rechtsrat Arbeitsrecht


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