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Freiwilligkeitsvorbehalt

Letzte Änderung: 05.03.2012

Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt bezeichnet eine arbeitsvertragliche Regelung, nach welcher Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer nicht für die Zukunft verbindlich entstehen. In der Regel behält der Arbeitgeber sich mit einer solchen Regelung vor, Zahlungen, die nicht regelmäßiges Gehalt darstellen, freiwillig und ohne rechtlichen Anspruch für die Zukunft zu erbringen. Der Freiwilligkeitsvorbehalt unterliegt einer strengen AGB-Kontrolle und ist z.B. regelmäßig unwirksam, wenn er mit einem Widerrufsvorbehalt kombiniert wird oder, wenn er keine Einschränkung hinsichtlich der Art der zukünftigen Leistung und dem Entstehungsgrund vornimmt. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen häufig von einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 I BGB) und damit eine Unwirksamkeit aus.

Fragen zum Freiwilligkeitsvorbehalt? Rechtsrat Arbeitsrecht


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