Druckversion

Gleichstellungsabrede

Letzte Änderung: 13.01.2016

Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag

Eine Gleichstellungsabrede in einem Arbeitsvertrag umschreibt die Auslegung einer vertraglichen Regelung im Arbeitsvertrag, die einen Tarifvertrag ins Arbeitsverhältnis einbezieht. Nach der Auslegung einer solchen vertraglichen Einbeziehung des Tarifvertrags als Gleichstellungsabrede soll für den Zeitraum der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers der entsprechende oder vertraglich benannte Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer, also auch für diejenigen Arbeitnehmer, die ihrerseits nicht tarifgebunden sind (sogenannte halbdynamische Verweisungsklausel) gelten. Auf diese Weise werden die Nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmer den tarifgebundenen Arbeitnehmern durch die vertragliche Einbeziehung des Tarifvertrages rechtlich gleichgestellt. Endet die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, findet der Tarifvertrag damit auch keine Anwendung mehr auf solche Arbeitnehmer, bei denen eine Tarifbindung nicht vorhanden war, und bei denen der Tarifvertrag nur arbeitsvertraglich einbezogen war (Gleichstellung). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann die AGB-Kontrolle einer solchen Klausel aber auch dazu führen, dass die Klausel nicht nur für den Zeitraum der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers gilt, sondern als vertragliche Vereinbarung für die Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses (dynamische Verweisungsklausel). Sie endet damit auch nicht durch einen Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband (Ende der Tarifgebundenheit), so dass auf das jeweilige Arbeitsverhältnis der im Vertrag genannte oder bezogene Tarifvertrag Anwendung findet. Seit dem 1.1.2002 gilt der ursprüngliche Grundsatz, dass die Einbeziehung eines Tarifvertrags in einen Arbeitsvertrag durch ein tarifgebundenen Arbeitgeber grundsätzlich als Gleichstellungsabrede zu werten ist, nicht mehr.

Fragen zur Gleichstellungsabrede?


Hat Ihnen dieser Artikel geholfen?
 
Ja
 
Nein
Vielen Dank für Ihre Bewertung!